Art. 10 Dienstbekleidung, Unterkunft, Heilfürsorge
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Mehr Gesetze und Vorschriften für Beamte
Zur Übersicht des Bayerischen Besoldungsgesetzes
Art. 10 Dienstbekleidung, Unterkunft, Heilfürsorge
(1) Die Beamten, die zum Tragen von Dienstbekleidung verpflichtet sind, erhalten vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 7 Abs. 1 entweder freie Dienstbekleidung oder eine Bekleidungsabfindung. Die Beamten der Kriminalpolizei erhalten ein Kleidergeld.
(2) Für Beamte, die auf Grund dienstlicher Verpflichtung in Gemeinschaftsunterkunft wohnen, wird die Unterkunft unentgeltlich bereitgestellt.
(3) Den Beamten der Bayerischen Bereitschaftspolizei in Ausbildung (Art. 130 des Bayerischen Beamtengesetzes -BayBG-), die auf Grund dienstlicher Verpflichtung in Gemeinschaftsunterkunft wohnen, und den nicht zum Stammpersonal gehörenden Beamten der Einsatzstufen wird freie Heilfürsorge gewährt. Das Gleiche gilt für alle übrigen Beamten der Polizei für die Zeit, in der sie im Rahmen eines Polizeieinsatzes oder von Übungen verwendet werden. Die Durchführung der freien Heilfürsorge regelt das Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung.
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- Art. 1 Geltungsbereich
- Art. 2 Bayerische Besoldungsordnungen
- Art. 3 Festlegung besonderer Eingangsämter
- Art. 4 Einweisung in die Planstelle
- Art. 5 (aufgehoben) Bayerisches Besoldungsgesetz
- Art. 6 Zulagen für Beamte und Richter
- Art. 7 Aufwandsentschädigungen
- Art. 8 Sonstige Zuwendungen
- Art. 9 Anrechnung von Sachbezügen
- Art. 10 Dienstbekleidung, Unterkunft, Heilfürsorge
- Art. 11 Beihilfen
- Art. 12 Festsetzung und Anordnung von Bezügen
- Art. 13 Rückforderung von Bezügen
- Art. 14 Ausbringen von Planstellen
- Art. 15 (aufgehoben) Bayerisches Besoldungsgesetz
- Art. 16 Nebenamtsvergütungen für die Leiter von Materialprüfungsämtern und Untersuchungsstellen für die Alkoholkonzentration im Blut
- Art. 17 Nebenamtsvergütungen für Hochschulprofessoren
- Art. 18 Sonstige Zuständigkeitsregelungen
- Art. 19 Dienstordnungsmäßig Angestellte
- Art. 20 Sonstige Zuwendungen, Sachbezüge und Beihilfen an Arbeitnehmer
- Art. 21 Besoldungsordnungen
- Art. 22 Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge
- Art. 23 Besondere Leistungsbezüge
- Art. 24 Funktions-Leistungsbezüge
- Art. 25 Ruhegehaltfähigkeit
- Art. 26 Besoldungsdurchschnitt
- Art. 27 Forschungs- und Lehrzulage
- Art. 28 Verordnungsermächtigung
- Art. 29 Prüfungsvergütung
- Art. 30 Versetzung bei Rückgang von Planstellenzahlen, Einwohnerzahlen und Schülerzahlen
- Art. 31 Zahl der Planstellen für Stadtdirektoren
- Art. 32 Übergangsbestimmungen
- Art. 33 In-Kraft-Treten
- Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG)
- Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG)
- Besoldung 2022: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2022
