Art. 19 Dienstordnungsmäßig Angestellte
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Mehr Gesetze und Vorschriften für Beamte
Zur Übersicht des Bayerischen Besoldungsgesetzes
Abschnitt III
Vorschriften für Arbeitnehmer
Art. 19 Dienstordnungsmäßig Angestellte
(1) Die der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung haben bei Aufstellung ihrer Dienstordnungen nach den §§ 351 bis 357 , § 413 Abs. 2, § 414 b der Reichsversicherungsordnung, §§ 144 bis 147 des Siebten Buchs des Sozialgesetzbuchs, § 52 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, § 58 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte für die dienstordnungsmäßig Angestellten
1. den Rahmen des für die Beamten des Staates geltenden Besoldungsrechts, insbesondere das Besoldungs- und Stellengefüge, einzuhalten,
2. alle weiteren Geld- und geldwerten Leistungen sowie die Versorgung im Rahmen und nach den Grundsätzen der für die Beamten des Staates geltenden Bestimmungen zu regeln.
(2) Die Höchstgrenzen für die besoldungsrechtliche Einstufung der Dienstposten der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer sowie der stellvertretenden Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Träger der Unfallversicherung und der landwirtschaftlichen Sozialversicherung werden von der Aufsichtsbehörde anhand von Punktwerten ermittelt. Bei der Ermittlung der individuellen Punktwerte sind die bundesrechtlichen Regelungen zur besoldungsrechtlichen Einstufung der Dienstposten der Geschäftsführung bundesunmittelbarer Körperschaften im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung und der landwirtschaftlichen Sozialversicherung entsprechend anzuwenden. Hierbei sind die Besonderheiten der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand zu berücksichtigen.
(3) Art. 7 gilt entsprechend.
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- Art. 1 Geltungsbereich
- Art. 2 Bayerische Besoldungsordnungen
- Art. 3 Festlegung besonderer Eingangsämter
- Art. 4 Einweisung in die Planstelle
- Art. 5 (aufgehoben) Bayerisches Besoldungsgesetz
- Art. 6 Zulagen für Beamte und Richter
- Art. 7 Aufwandsentschädigungen
- Art. 8 Sonstige Zuwendungen
- Art. 9 Anrechnung von Sachbezügen
- Art. 10 Dienstbekleidung, Unterkunft, Heilfürsorge
- Art. 11 Beihilfen
- Art. 12 Festsetzung und Anordnung von Bezügen
- Art. 13 Rückforderung von Bezügen
- Art. 14 Ausbringen von Planstellen
- Art. 15 (aufgehoben) Bayerisches Besoldungsgesetz
- Art. 16 Nebenamtsvergütungen für die Leiter von Materialprüfungsämtern und Untersuchungsstellen für die Alkoholkonzentration im Blut
- Art. 17 Nebenamtsvergütungen für Hochschulprofessoren
- Art. 18 Sonstige Zuständigkeitsregelungen
- Art. 19 Dienstordnungsmäßig Angestellte
- Art. 20 Sonstige Zuwendungen, Sachbezüge und Beihilfen an Arbeitnehmer
- Art. 21 Besoldungsordnungen
- Art. 22 Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge
- Art. 23 Besondere Leistungsbezüge
- Art. 24 Funktions-Leistungsbezüge
- Art. 25 Ruhegehaltfähigkeit
- Art. 26 Besoldungsdurchschnitt
- Art. 27 Forschungs- und Lehrzulage
- Art. 28 Verordnungsermächtigung
- Art. 29 Prüfungsvergütung
- Art. 30 Versetzung bei Rückgang von Planstellenzahlen, Einwohnerzahlen und Schülerzahlen
- Art. 31 Zahl der Planstellen für Stadtdirektoren
- Art. 32 Übergangsbestimmungen
- Art. 33 In-Kraft-Treten
- Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG)
- Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG)
- Besoldung 2022: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2022
