Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) - Inhaltsübersicht -

Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)

Für Beamtinnen und Beamte in Bayern gelten eigenständige Regelungen. Die wichtigsten Fragen zum Beamtenverhältnis sind im Landesbeamtengesetz geregelt. Eine aktuelle Fassung des Bayerischen Beamtengesetzes finden Sie hier:

Art. 1 Geltungsbereich

TEIL 1 Allgemeine Bestimmungen  
ABSCHNITT 1 Begriffsbestimmungen und Zuständigkeiten 
Art. 2  Oberste Dienstbehörde
Art. 3  Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte
Art. 4  Angehörige
Art. 5  Leistungen
Art. 6  Zuständigkeiten nach dem Beamtenstatusgesetz 
ABSCHNITT 2 Beschwerdeweg und Rechtsschutz 
Art. 7  Antrags- und Beschwerderecht
Art. 8  Aufschiebende Wirkung
Art. 9  Vertretung des Dienstherrn
Art. 10  Zustellung von Entscheidungen 
ABSCHNITT 3 Leistungserfüllung 
Art. 11  Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung
Art. 12  Verjährung
Art. 13  Rückforderung
Art. 14  Übergang von Ansprüchen 
ABSCHNITT 4 Verfahren bei Erlass allgemeiner beamtenrechtlicher Regelungen 
Art. 15  Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
Art. 16  Beteiligung der Spitzenorganisationen
Art. 17  Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände 
TEIL 2 Beamtenverhältnis  
ABSCHNITT 1 Ernennungen 
Art. 18  Ernennungszuständigkeit und Wirksamwerden von Ernennungen
Art. 19  Ernennung beim Wechsel der Laufbahngruppe
Art. 20  Stellenausschreibungen
Art. 21  Verfahren und Rechtsfolgen bei nichtiger oder rücknehmbarer Ernennung
ABSCHNITT 2 Begründung des Beamtenverhältnisses 
Art. 22  Allgemeine laufbahnrechtliche Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis
Art. 23  Altersgrenze für die Berufung
Art. 24  Erlöschen des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses zum Dienstherrn
Art. 25  Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit 
ABSCHNITT 3 Laufbahnen 
UNTERABSCHNITT 1 Allgemeines 
Art. 26  Laufbahnvorschriften, Zulassungs- und Ausbildungsordnungen
Art. 27  Begriff und Einteilung der Laufbahnen, Zulassung zum Vorbereitungsdienst, Befähigung für entsprechende Laufbahnen
Art. 28  Einstellung, Beförderung und Aufstieg 
UNTERABSCHNITT 2 Laufbahnbewerber und Laufbahnbewerberinnen 
Art. 29  Einstellungsprüfung, besonderes Auswahlverfahren, Laufbahnprüfung
Art. 30  Bewerber und Bewerberinnen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Art. 31  Einfacher Dienst
Art. 32  Mittlerer Dienst
Art. 33  Gehobener Dienst
Art. 34  Höherer Dienst
Art. 35  Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen
Art. 36  Erforderliche Fachbildung, Anrechnung förderlicher Tätigkeiten
Art. 37  Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe
Art. 38  Art und Dauer des Probedienstes 
UNTERABSCHNITT 3 Andere Bewerber und Bewerberinnen 
Art. 39  Voraussetzungen für die Berücksichtigung
Art. 40  Art und Dauer des Probedienstes für andere Bewerber und Bewerberinnen
UNTERABSCHNITT 4 Prüfungen 
Art. 41  Arten der Prüfungen, Prüfungsgrundsätze, Prüfungsordnungen, besonderes Auswahlverfahren
Art. 42  Zulassung zu den Prüfungen
Art. 43  Bekanntmachung von Prüfungen
UNTERABSCHNITT 5 Dienstliche Beurteilung 
Art. 44  Dienstliche Beurteilung
ABSCHNITT 4 Führungspositionen auf Zeit und auf Probe 
Art. 45  Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit
Art. 46  Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe 
ABSCHNITT 5 Abordnung und Versetzung innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes 
Art. 47  Abordnung
Art. 48  Versetzung
Art. 49  Zuständigkeit für Abordnung und Versetzung 
ABSCHNITT 6 Rechtsstellung der Beamten, Beamtinnen, Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen bei Auflösung oder Umbildung von Behörden oder Körperschaften 
Art. 50  Auflösung oder Umbildung von Behörden
Art. 51  Auflösung oder Umbildung einer Körperschaft
Art. 52  Rechtsfolgen der Umbildung
Art. 53  Rechtsstellung der Beamten und Beamtinnen
Art. 54  Rechtsstellung der Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen
TEIL3 Beendigung des Beamtenverhältnisses  
ABSCHNITT 1 Entlassung 
Art. 55  Entlassung kraft Gesetzes
Art. 56  Zuständigkeiten und Verfahren
Art. 57  Entlassung auf eigenen Antrag
Art. 58  Rechtsfolgen der Entlassung 
ABSCHNITT 2 Verlust der Beamtenrechte 
Art. 59  Rechtsfolgen des Verlustes der Beamtenrechte
Art. 60  Wiederaufnahmeverfahren
Art. 61  Gnadenerweis 
ABSCHNITT 3 Ruhestand 
UNTERABSCHNITT 1 Ruhestandseintritt 
Art. 62  Altersgrenze für den gesetzlichen Ruhestandseintritt
Art. 63  Hinausschieben des Ruhestandseintritts
UNTERABSCHNITT 2 Ruhestandsversetzung 
Art. 64  Ruhestandsversetzung auf Antrag
Art. 65  Verfahren bei Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit
Art. 66  Zwangspensionierungsverfahren
Art. 67  Mitteilung aus Untersuchungsbefunden 
UNTERABSCHNITT 3 Einstweiliger Ruhestand 
Art. 68  Auflösung oder Umbildung von Behörden
Art. 69  Auflösung oder Umbildung von Körperschaften
Art. 70  Beginn des einstweiligen Ruhestands
UNTERABSCHNITT 4 Gemeinsame Vorschriften 
Art. 71  Zuständigkeit für Ruhestandsversetzung, Beginn des Ruhestands 
ABSCHNITT 4 Dienstzeugnis 
Art. 72  Dienstzeugnis 
TEIL 4 Rechtliche Stellung der Beamten und Beamtinnen  
ABSCHNITT 1 Allgemeines 
Art. 73  Eid und Gelöbnis
Art. 74  Residenzpflicht
Art. 75  Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung
Art. 76  Amtsbezeichnung 
ABSCHNITT 2 Folgen der Nichterfüllung von Pflichten 
Art. 77  Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen
Art. 78  Verjährung der Schadensersatzpflicht und gesetzlicher Forderungsübergang 
ABSCHNITT 3 Beschränkung der Vornahme von Amtshandlungen 
Art. 79  Befreiung von Amtshandlungen 
ABSCHNITT 4 Erteilung von Auskünften 
Art. 80  Auskünfte an die Medien 
ABSCHNITT 5 Nebentätigkeiten und Tätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen 
Art. 81  Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn, Genehmigungspflicht
Art. 82  Genehmigungsfreie Nebentätigkeit
Art. 83  Rückgriffshaftung des Dienstherrn
Art. 84  Beendigung der Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
Art. 85  Ausführungsverordnung
Art. 86  Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen
ABSCHNITT 6 Arbeitszeit, Teilzeit und Beurlaubung 
Art. 87  Regelung der Arbeitszeit, Mehrarbeit
Art. 88  Antragsteilzeit
Art. 89  Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung
Art. 90  Arbeitsmarktpolitische Beurlaubung
Art. 91  Altersteilzeit
Art. 92  Zeitliche Höchstgrenzen, Zuständigkeit, Hinweispflicht
Art. 93  Erholungs- und Sonderurlaub
Art. 94  Rechtsfolgen der Wahl in das Parlament eines anderen Landes
Art. 95  Fernbleiben vom Dienst 
ABSCHNITT 7 Besondere Fürsorgepflichten 
Art. 96  Beihilfe in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen
Art. 97  Ausgleich für erhöhte Lebenshaltungskosten
Art. 98  Schadensersatz bei Gewaltakten Dritter und Sachschadensersatz bei Unfällen
Art. 99  Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehinderung, Arbeitsschutz
Art. 100  Jugendarbeitsschutz
Art. 101  Jubiläumszuwendung 
ABSCHNITT 8 Personalakten 
Art. 102  Erhebung personenbezogener Daten
Art. 103  Zugang zur Personalakte
Art. 104  Gliederung und Gestaltung von Personalakten
Art. 105  Beihilfeunterlagen
Art. 106  Anhörung
Art. 107  Einsichtnahme in Personalakten
Art. 108  Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten
Art. 109  Entfernung von Unterlagen aus Personalakten
Art. 110  Aussonderung von Personalakten
Art. 111  Automatisierte Verarbeitung und Nutzung von Personalaktendaten 
TEIL 5 Landespersonalausschuss 
Art. 112  Errichtung, Unabhängigkeit
Art. 113  Zusammensetzung
Art. 114  Rechtsstellung der Mitglieder
Art. 115  Aufgaben
Art. 116  Geschäftsordnung
Art. 117  Sitzungen, Beschlussfähigkeit
Art. 118  Beweiserhebungsrecht, Amts- und Rechtshilfe
Art. 119  Bekanntmachung und Bindungswirkung der Beschlüsse
Art. 120  Geschäftsstelle 

TEIL 6 Besondere Beamtengruppen  
ABSCHNITT 1 Beamte und Beamtinnen des Landtags 
Art. 121  Beamte und Beamtinnen des Landtags 
ABSCHNITT 2 Beamtenverhältnis auf Zeit 
Art. 122  Beamte und Beamtinnen auf Zeit
Art. 123  Ruhestandseintritt 
ABSCHNITT 3 Beamte und Beamtinnen der Polizei, der Justizvollzugsanstalten, des Landesamts für Verfassungsschutz, der Feuerwehren und Notariatsbeamte und Notariatsbeamtinnen 
Art. 124  Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen
Art. 125  Status der Beamten und Beamtinnen im Polizeivollzugsdienst in Ausbildung
Art. 126  Laufbahnvorschriften
Art. 127  Gemeinschaftsunterkunft
Art. 128  Polizeidienstunfähigkeit
Art. 129  Altersgrenze
Art. 130  Beamte und Beamtinnen bei den Justizvollzugsanstalten
Art. 131  Beamte und Beamtinnen des Landesamts für Verfassungsschutz
Art. 132  Feuerwehrbeamte und Feuerwehrbeamtinnen
Art. 133  Notariatsbeamte und Notariatsbeamtinnen 
ABSCHNITT 4 Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen 
Art. 134  Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen 
TEIL 7 Besondere Vorschriften für die unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts 
Art. 135  Bestimmung von Dienstvorgesetzten oder Vorgesetzten
Art. 136  Zuständigkeiten bei nichtstaatlichen Dienstherren
Art. 137  Oberste Aufsichtsbehörde 
TEIL 8 Dienstherrnwechsel 
Art. 138  Übernahme von Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in ein Beamtenverhältnis im Sinn des Bayerischen Beamtengesetzes
Art. 139  Ausbildungskostenerstattung
Art. 140  Fortbildungskostenerstattung 
TEIL 9 Übergangsregelungen und Schlussvorschriften 
Art. 141  Übergangsregelung zum Wegfall der Anstellung
Art. 142  Übergangsregelung zum Antragsruhestand
Art. 142a  Übergangsregelung zur Altersteilzeit
Art. 143  Verteilung der Versorgungslast nach bisherigem Recht
Art. 144  Zuständigkeiten im Vollzug des Beamtenversorgungsgesetzes
Art. 145  Versorgungsausgleich zwischen mehreren Dienstherren
Art. 146  Änderung des Bayerischen Richtergesetzes
Art. 147  Inkrafttreten, Außerkrafttreten