Bayerisches Beamtengesetz: Art. 67 Mitteilung aus Untersuchungsbefunden
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Art. 67 Mitteilung aus Untersuchungsbefunden
(1) Wird in den Fällen des Art. 65 eine (amts-)ärztliche Untersuchung durchgeführt, teilt der Arzt oder die Ärztin im Einzelfall auf Anforderung der Behörde die tragenden Feststellungen und Gründe des Gutachtens und die in Frage kommenden Maßnahmen zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit mit, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die von ihr zu treffende Entscheidung erforderlich ist.
(2) 1 Die ärztliche Mitteilung über die Untersuchungsbefunde nach Abs. 1 ist in einem gesonderten, verschlossenen und versiegelten Umschlag zu übersenden. 2 Die an die Behörde übermittelten Daten dürfen nur für die nach § 26 BeamtStG zu treffende Entscheidung verarbeitet oder genutzt werden. 3 Die Mitteilung ist verschlossen zur Personalakte zu nehmen.
(3) 1 Die Behörde hat vor der Untersuchung auf den Zweck der Untersuchung und auf die ärztliche Befugnis zur Übermittlung der Untersuchungsbefunde nach Abs. 1 an die Behörde hinzuweisen. 2 Der Arzt oder die Ärztin übermittelt dem Beamten oder der Beamtin oder, soweit dem ärztliche Gründe entgegenstehen, dem Vertreter oder der Vertreterin eine Ablichtung der auf Grund dieser Vorschrift an die Behörde erteilten Auskünfte.
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- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 100h Automatisierte Verarbeitung und Nutzung von Personalaktendaten
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- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 123 Ruhestandseintritt
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 124 Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 125 Status der Beamten und Beamtinnen im Polizeivollzugsdienst in Ausbildung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 126 Laufbahnvorschriften
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 127 Gemeinschaftsunterkunft
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 128 Polizeidienstunfähigkeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 129 Altersgrenze
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 130 Beamte und Beamtinnen bei den Justizvollzugsanstalten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 131 Beamte und Beamtinnen des Landesamts für Verfassungsschutz
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 132 Feuerwehrbeamte und Feuerwehrbeamtinnen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 133 Notariatsbeamte und Notariatsbeamtinnen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 134 Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 135 Bestimmung von Dienstvorgesetzten oder Vorgesetzten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 136 Zuständigkeiten bei nichtstaatlichen Dienstherren
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 137 Oberste Aufsichtsbehörde
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 138 Übernahme von Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in ein Beamtenverhältnis im Sinn des Bayerischen Beamtengesetzes
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 139 Ausbildungskostenerstattung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 140 Fortbildungskostenerstattung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 141 Übergangsregelung zum Wegfall der Anstellung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 142 Übergangsregelung zum Antragsruhestand
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 142a Übergangsregelung zur Altersteilzeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 143 Verteilung der Versorgungslast nach bisherigem Recht
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 144 Zuständigkeiten im Vollzug des Beamtenversorgungsgesetzes
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 144b Ausbildungskostenerstattung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 144c Fortbildungskostenerstattung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 145 Versorgungsausgleich zwischen mehreren Dienstherren
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 146 Änderung des Bayerischen Richtergesetzes
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 147 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 148 Übergangsregelung zum Antragsruhestand
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 149 Übergangsregelung zu den Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 150 Verteilung der Versorgungslast nach bisherigem Recht
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 151 Übergangsregelungen zum Beihilferecht
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 152 Kommunale Wahlbeamte
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 153
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 154
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 155 Zuständigkeit zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 156
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 157 Inkrafttreten
