Bayerisches Beamtengesetz: Art. 86 Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen
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Art. 86 Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen
(1) 1 Der Zeitraum, in dem die Pflicht der Anzeige einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes im Sinn des § 41 Satz 1 BeamtStG besteht, beträgt fünf Jahre vor Beendigung des Beamtenverhältnisses. 2 Die Tätigkeit gemäß § 41 Satz 1 BeamtStG ist der letzten obersten Dienstbehörde gegenüber anzuzeigen. 3 Die Anzeigepflicht endet nach
1. drei Jahren, wenn das Beamtenverhältnis mit dem Erreichen der in Art. 62 genannten gesetzlichen Altersgrenze, oder zu einem späteren Zeitpunkt beendet worden ist,
2. fünf Jahren, spätestens jedoch bei Vollendung des 68. Lebensjahres, wenn das Beamtenverhältnis zu einem früheren Zeitpunkt beendet worden ist.
(2) 1 Die Untersagung wird durch die letzte oberste Dienstbehörde ausgesprochen. 2 Sie endet mit Ablauf des Zeitraums, für den eine Anzeigepflicht nach Abs. 1 besteht, spätestens mit Ablauf des in § 41 Satz 3 BeamtStG genannten Zeitpunkts. 3 Die oberste Dienstbehörde kann ihre Befugnisse durch Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen.
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- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 121 Beamte und Beamtinnen des Landtags
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- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 123 Ruhestandseintritt
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- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 125 Status der Beamten und Beamtinnen im Polizeivollzugsdienst in Ausbildung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 126 Laufbahnvorschriften
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 127 Gemeinschaftsunterkunft
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 128 Polizeidienstunfähigkeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 129 Altersgrenze
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 130 Beamte und Beamtinnen bei den Justizvollzugsanstalten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 131 Beamte und Beamtinnen des Landesamts für Verfassungsschutz
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 132 Feuerwehrbeamte und Feuerwehrbeamtinnen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 133 Notariatsbeamte und Notariatsbeamtinnen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 134 Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 135 Bestimmung von Dienstvorgesetzten oder Vorgesetzten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 136 Zuständigkeiten bei nichtstaatlichen Dienstherren
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 137 Oberste Aufsichtsbehörde
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 138 Übernahme von Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in ein Beamtenverhältnis im Sinn des Bayerischen Beamtengesetzes
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 139 Ausbildungskostenerstattung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 140 Fortbildungskostenerstattung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 141 Übergangsregelung zum Wegfall der Anstellung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 142 Übergangsregelung zum Antragsruhestand
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 142a Übergangsregelung zur Altersteilzeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 143 Verteilung der Versorgungslast nach bisherigem Recht
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 144 Zuständigkeiten im Vollzug des Beamtenversorgungsgesetzes
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 144b Ausbildungskostenerstattung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 144c Fortbildungskostenerstattung
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 145 Versorgungsausgleich zwischen mehreren Dienstherren
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 146 Änderung des Bayerischen Richtergesetzes
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 147 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 148 Übergangsregelung zum Antragsruhestand
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 149 Übergangsregelung zu den Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 150 Verteilung der Versorgungslast nach bisherigem Recht
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 151 Übergangsregelungen zum Beihilferecht
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 152 Kommunale Wahlbeamte
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 153
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 154
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 155 Zuständigkeit zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 156
- Bayerisches Beamtengesetz: Art. 157 Inkrafttreten
