Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Bayern: Bayern will Beamtengesetz neu fassen; 10/07

Bayern will Beamtengesetz neu fassen

Das bayerische Finanzministerium hat im September den Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Bayerischen Beamtengesetzes vorgelegt. Begründet wird dieser Vorstoß für ein „Vorschaltgesetz“ mit dem Beamtenstatusgesetz, das am 1. Oktober 2008 in Kraft treten soll. Das Beamtenstatusgesetz wird das derzeit noch geltende Beamtenrechtsrahmengesetz ablösen. Bei dem Entwurf eines neuen Bayerischen Beamtengesetzes handelt es sich nicht um die materielle Dienstrechtsreform aufgrund der Föderalismusreform. Vielmehr solle das Gesetz vorbereitet werden, um Lücken zu vermeiden. Der Entwurf soll die Vorschriften reduzieren und eine größere Übersichtlichkeit erreichen. Damit soll das Bayerische Beamtengesetz „zukunftsfest und kompatibel mit einer nachfolgenden großen Dienstrechtsreform gemacht werden.“

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 10/2007


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