Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Bayern: Dienstrechtliche Schmankerl; 09/2015

Dienstrechtliche Schmankerl

Zum August trat in Bayern das „Gesetz zur weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ in Kraft. Das Verbot, Altersteilzeit im Blockmodell und Antragsruhestand zu kombinieren, gehört damit der Vergangenheit an. Beurlaubungen zur Pflege Angehöriger gelten als laufbahnrechtliche Dienstzeit. Bei Elternzeit und familienpolitischer Beurlaubung findet eine „fiktive Laufbahnnachzeichnung“ statt: Fehlt es an einer verwendbaren Beurteilung, wird ausgehend von der letzten periodischen Beurteilung unter Berücksichtigung des seinerzeitigen Maßstabs und der durchschnittlichen Entwicklung vergleichbarer BeamtInnen diese fiktiv fortgeschrieben. Außerdem erhalten begrenzt Dienstfähige zu ihrer Besoldung für die geleistete Teilzeit noch einen Zuschlag in Höhe von 50 Prozent des Unterschiedes zur Vollzeitbesoldung. Daneben enthält das Gesetz auch positive Veränderungen beim Freistellungsjahr sowie bei der Beurlaubung zur Pflege von Angehörigen.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2015


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