Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Bayern: DGB will Rechte der Personalräte stärken; 08/2013

DGB will Rechte der Personalräte stärken

Der DGB möchte mehr Mitbestimmung in Bayerns öffentlichem Dienst erreichen und fordert die Novellierung des Personalvertretungsgesetzes (BayPVG). Mittels lückenloser Mitbestimmung sei die Arbeit der Personalräte zu stärken. Das derzeitige BayPVG passe in vielen Bereichen nicht mehr zur Lebenswirklichkeit und den veränderten Gegebenheiten in den Dienststellen. „Es räumt den Beschäftigten und ihrer Vertretung wenige Rechte ein und ist im Grundsatz vom Misstrauen gegenüber den Beschäftigten geprägt“, kritisiert der Vorsitzende des DGB-Bezirks, Matthias Jena. Den Vorschlägen zufolge wäre der Personalrat künftig in allen sozialen, personellen und organisatorischen Angelegenheiten zuständig. Es sollten mehr Personalräte als bislang freigestellt und die Möglichkeiten zur Teilnahme an Schulungen erweitert werden. Auch müssten Verstöße gegen die Mitbestimmungsrechte in Zukunft Sanktionen nach sich ziehen. Zudem spricht sich der DGB dafür aus, vom BayPVG abweichende Tarifregelungen treffen zu können, um die Personalrätestrukturen besser an den Wandel in Dienststellen anzupassen.

Quelle: Beamten-Magazin 07/08.2013


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