Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Bayern: Finanzminister erwägt bessere Beförderungsmöglichkeiten; 06/2012

Finanzminister erwägt bessere Beförderungsmöglichkeiten

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat Verbesserungen für die Landesbeamtinnen und -beamten in Aussicht gestellt. Dabei denkt er allerdings mehr an Strukturverbesserungen im nächsten Doppelhaushalt und weniger an zusätzliches Personal, wie er in einem Spitzengespräch mit dem DGB und dessen Mitgliedsgewerkschaften sagte. Dazu könnten laut Söder Beförderungsmöglichkeiten genauso gehören wie Änderungen bei der Wiederbesetzungssperre von Stellen. Zusätzliche Einsparungen beim Personal seien nicht geplant. Die Eingangsbesoldung für Nachwuchskräfte solle, wie vorgesehen, ab April 2013 nicht mehr abgesenkt sein. Der DGB-Bezirksvorsitzende Matthias Jena forderte erneut ein Ende der Einsparungen zulasten der Beamtinnen und Beamten im laufenden Doppelhaushalt 2011/2012. Er machte den Unmut der Betroffenen deutlich über die Wiederbesetzungssperre, die zurückgezogenen Leistungselemente bei der Bezahlung und die abgesenkte Eingangsbesoldung. Fazit des DGB: „Die Beschäftigten werden von der Staatsregierung als Sparbüchse missbraucht, die immer wieder dafür herhalten muss, den Haushalt auszugleichen.“

Quelle: Beamten-Magazin 06/2012


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