Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Bayern: Leistung steht im Mittelpunkt; 07/09

Leistung steht im Mittelpunkt

Bayern hat einen Entwurf zur Dienstrechtsreform vorgelegt. Er umfasst Neuregelungen zum Laufbahn-, Besoldungs-, Versorgungs- sowie Statusrecht. Die Regelaltersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand soll entsprechend den Regelungen im Rentenrecht ab 2012 schrittweise auf 67 Jahre erhöht werden. Vollzugsbeamtinnen und -beamte, die 20 Jahre im Schicht- und Wechseldienst oder „vergleichbar belastenden unregelmäßigen Diensten“ gearbeitet haben, sollen ab dem 60. Lebensjahr abschlagsfrei in den Ruhestand versetzt werden können. Das Besoldungsrecht stellt das Leistungsprinzip in den Mittelpunkt: flexible Leistungselemente wie Prämien, Zulagen und Stufen sollen ausgebaut werden. Die Sonderzahlung soll als Anerkennung der Leistung unverändert beibehalten werden. Bei der Bemessung des Grundgehalts soll künftig die Erfahrung stärker berücksichtigt werden. An Grund-, Hauptund Realschulen sind Beförderungsämter vorgesehen, für die Leiter/innen besonders großer und bedeutender Behörden soll in der neuen Besoldungsgruppe A 17 ein Amt eingeführt werden.

Quelle: Beamten-Magazin 7/2009




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