Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Bayern: DGB: Freistaat missbraucht Werkverträge; 10/2013

DGB: Freistaat missbraucht Werkverträge

Einen skandalösen Umgang mit Werkverträgen wirft der DGB dem Freistaat Bayern vor und verweist auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom September diesen Jahres (Az.: 10 AZR 282/12). Es zeige, „dass auch der Freistaat als Arbeitgeber Werkverträge missbraucht, um Löhne zu drücken und den Sozialversicherungen Beiträge vorzuenthalten“. Das Gericht gab einem Beschäftigten Recht, der seine Arbeitsbedingungen beanstandet hatte. Der Kläger war seit 2005 mit Unterbrechungen auf der Grundlage von zehn als Werkvertrag bezeichneten Verträgen für das Landesamt für Denkmalpflege tätig geworden. Das BAG kam zu dem Schluss, dass zwischen den Parteien kein Werkvertragsverhältnis bestünde, sondern „nach dem wahren Geschäftsinhalt ein Arbeitsverhältnis“. Für den bayerischen DGB-Vorsitzenden Matthias Jena ist es ein Skandal, „dass auch der Freistaat Werkverträge missbraucht“. Der DGB kämpfe seit Jahren „gegen solche Lohndumping-Instrumente zu Lasten der Beschäftigten

in der Privatwirtschaft“. Die Vermutung liege nahe, dass es sich bei dem Kläger nicht um einen Einzelfall handele. Jena fordert Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf, „die Werkvertrag-Praxis zu überprüfen und solchem Lohndumping einen Riegel vorzuschieben“. In einem Report hatte der DGB öffentlich gemacht, dass in Bayern nicht nur in der Industrie Menschen mit Werkverträgen zu niedrigeren Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen beschäftigt sind, sondern etwa auch in Altenheimen. Der Bericht „Werkverträge in Bayern – Das neue Lohndumping-Instrument“ stellt die Folgen dieser Praxis dar.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2013


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