Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Bayern: Personalvertretung soll mehr Rechte bekommen; 02/09

Personalvertretung soll mehr Rechte bekommen

Mehr Mitbestimmung und Beteiligung von Personalräten im öffentlichen Dienst hat der DGB Bayern gefordert. Anlass war das 50-jährige Bestehen des bayerischen Personalvertretungsgesetzes am 1. Februar. „Das bayerische Personalvertretungsgesetz ist in die Jahre gekommen und muss dringend verbessert werden“, stellte der Vorsitzende des DGB Bayern, Fritz Schösser, vor 200 Personalräten fest. Sie diskutierten zum 50. Jahrestag des Gesetzes mit Vertreter/innen der Landespolitik über die Zukunft der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Das Gesetz falle im Vergleich zu Regelungen anderer Bundesländer deutlich zurück, kritisierte Schösser. Die Zahl der Vertreter/ innen der Beschäftigten in den Dienststellen oder die Freistellungsquote von Personalräten sei deutlich niedriger. Seiner Meinung nach ist die angekündigte Dienstrechtsreform der richtige Zeitpunkt, um auch die Arbeitsbedingungen der Personalvertretung und die Mitbestimmung neu zu gestalten. ver.di-Landesbezirksleiter Josef Falbisoner verlangte mehr Mitsprache bei Privatisierungen, Ausgründungen und Aufgabenverlagerungen. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock kritisierte den Trend, die Mitbestimmung von Personalräten aus Kostengründen einzuschränken. Personalvertretungen brauchten für ihre kompetente Mitwirkung Fachkenntnisse und Zeit. Das sei nicht zum Nulltarif möglich.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2009




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